Impfpflicht ab 18 - Gesetzentwurf

In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „goldene Brücke zur Legalität“ vorgesehen: solange das Bußgeld (nicht verwechseln mit dem Zwangsgeld) nicht rechtskräftig ist, kann es jederzeit zu jedem Verfahrensstand durch eine vollständige Impfung abgewendete werden…1/5 pic.twitter.com/6tvnFqPEmR

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

grds trägt bei der hier vorgesehenen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang. Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

Realistisch ist mit einer Verfahrensdauer von mind. 1 Jahr zu rechnen; bei der zu erwartenden Anzahl an Verfahren eher mehr. Es ist daher wahrscheinlich, dass sich ein Bußgeldverfahren bis über das Ablaufdatum des geplanten Gesetzes zieht. Das Kostenrisiko ist 3/5

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Verpflichtung zur Einstellung nach § 47 I,II OWiG sehr gering, da man bis zuletzt durch eine Impfung das Bußgeld notfalls abwenden kann. Zudem müsste jedes Gericht die allg. Impfpflicht ohnehin dem @BVerfG vorlegen, da man diesen Entwurf 4/5

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

mE nur für verfassungswidrig halten kann. Z.B.: https://t.co/YZz6fedQOX, https://t.co/yw95urqzfE, https://t.co/dL3eeHJwqw usw. 5/5

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

Sie beziehen sich auf das Zwangsgeld, das verhängt werden kann. Das hat nichts mit dem in diesem Thread thematisieren Bußgeld zu tun.
Und: man wird nie mit unmittelbaren Zwang zur Impfung gezwungen. Wer sich nicht impft, kann „nur“ per Zwangsgeld und Bußgeld sanktioniert werden.

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

Bezieht sich auf die Verwaltungsverfahren. Dh man kann die Pflicht bzw. das ggf. verhängte Zwangsgeld nicht durch einen Widerspruch „aufschieben“. Dh die Anordnung ist vollziehbar obwohl dagegen per Widerspruch vorgegangen wird.

— Jessica Hamed (@jeha2019) March 4, 2022

Unfassbar: Ein Entwurf für die zu beschließende Impfpflicht im Bundestag sieht vor, dass diese eine flexible Anzahl von Impfungen betreffen soll. Wenn der Staat also sagt "Impfen!", hat man sich zu impfen, egal zum wievielten Mal.
Wer dafür stimmt, ist ein Feind der Freiheit!

— Neverforgetniki (@nikitheblogger) March 4, 2022

Julia Neigel zum Gesetzesentwurf der allgemeinen Impfpflicht.

Beigefügter Link: https://t.co/jcgSTYNWaqhttps://t.co/k2nsVal51M pic.twitter.com/g9c2xCJsTX

— henning rosenbusch (@rosenbusch_) March 4, 2022

https://t.co/WvF5hu56ES

Bin aber noch am dran arbeiten - an der Seite Strategien

— Maria Skorpin (@riganidakini) March 4, 2022